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VfGH hebt § 117 BAO als verfassungswidrig auf

SteuerrechtTina EhrkeUFS aktuell 2005, 55 - 58 Heft 2 v. 1.2.2005

§ 117 BAO

Die Autorin beschreibt die Vorgeschichte und die wesentlichen Entscheidungsgründe eines VfGH-Erkenntnisses, in dem dieser die Aufhebung des in § 117 BAO normierten Verböserungsverbots wegen Verletzung des Legalitäts- und Rechtsstaatlichkeitsprinzips verfügte und nimmt zu den praktischen Auswirkungen der Gesetzesaufhebung Stellung.

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