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Die Auskunft im Außenwirtschaftsrecht - Teil 2: Bindungswirkung

SteuerrechtWalter SummersbergerUFS aktuell 2004, 370 - 375 Heft 10 v. 1.10.2004

Zusammenfassung: Der Autor behandelt die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen unverbindliche bzw schriftliche Auskünfte der Zollbehörde Rechtsverbindlichkeit und Bindungswirkung entfalten und nimmt zum Vertrauensschutz bei irrtümlichen Falschauskünften der Zollbehörde Stellung.

Rechtsgrundlagen: Art 11 ZK; Art 220 Abs 2 ZK; Art 239 ZK; Art 905 Abs 1 ZK-DVO; Art 156 ZK

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