Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien sind eine Empfehlung der OECD und erläutern, wie der in Artikel 9 der OECD-konformen DBA festgeschriebene Fremdvergleichsgrundsatz (Arm’s-Length-Prinizip) bei grenzüberschreitenden konzerninternen Transaktionen anzuwenden ist. Sie sind aber als solche nicht rechtsverbindlich. Diese fehlende Rechtsverbindlichkeit lässt immer wieder die alte Streitfrage aufflackern, ob für die Finanzverwaltung und die Steuerpflichtigen, aber auch für Gerichte überhaupt eine Rechtspflicht besteht, sich mit dieser doch sehr umfangreichen Materie im Besteuerungs- bzw Rechtsmittelverfahren auseinanderzusetzen und hierbei diese Leitlinien zu beachten. Helmut Loukota und Heinz Jirousek gehen dieser Frage nach und zeigen die hier bestehende rechtliche Verflechtung zwischen den VPL einerseits, den völkerrechtlichen DBA und der für die Auslegung der völkerrechtlichen Verträge maßgebenden Wiener Vertragsrechtskonvention andererseits und schließlich dem innerstaatlichen Steuerrecht auf. Diese trilaterale Rechtsquellenbetrachtung (Verrechnungspreisleitlinien – Völkerrecht – innerstaatliches Recht) beinhaltet den Schlüssel für die Problemlösung.
