Bei der Beurteilung der Frage, ob für Patentaufwendungen eine Forschungsprämie beantragt werden kann, ist wie folgt zu unterscheiden:
Patentaufwendungen, die im Rahmen eines laufenden Entwicklungs- bzw Forschungsprozesses bzw -projekts anfallen und etwa durch den Schutz des bisher erreichten Forschungsfortschritts der weiteren Forschung und Entwicklung dienen,
