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Gebührenerhöhung für einen nicht vergebührten Forderungsabtretungsvertrag

Steuer-RadarGebührenAufsatzIryna Stetsko, Peter Pichlertaxlex-SRa 2023/178taxlex-SRa 2023, 409 Heft 12 v. 14.12.2023

Die Erhöhung einer Zessionsgebühr um 50 % ist angemessen und zweckmäßig, wenn die Vertragsparteien eines Forderungsabtretungsvertrags über eine Gebührenpflicht informiert waren, worauf aufgrund der vertraglichen Formulierungen "der Abtretungsvertrag wird aus gebührenrechtlichen Überlegungen im Ausland abgeschlossen" zu schließen war.

Abstract aus taxlex-SRa bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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