vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsschutz und kumulierte Festsetzung von Strafen EU Tax Update - Mai 2023 bis Juli 2023

EU Tax UpdateAufsatzMartin Lehner, Jutta Niedermair, Stephanie Gadermayrtaxlex-EU 2023/50taxlex-EU 2023, 324 Heft 10 v. 20.10.2023

Der EuGH kam in seinem Urteil vom 4. 5. 2023 zu dem Ergebnis, dass es gem Art 273 RL 2006/112/EG und Art 50 GRC nur dann zulässig wäre, für eine Zuwiderhandlung nach unterschiedlichen und eigenständigen Verfahren Sanktionen zu verhängen (einerseits Vermögenssanktion und andererseits Versiegelung der Geschäftsräume), wenn eine Koordinierung der Verfahren vorgesehen ist, die es ermöglichen würde, die mit der Kumulierung der verhängten Maßnahmen verbundene zusätzliche Belastung auf das absolut Notwendige zu reduzieren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!