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Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge

Gebühren & VerkehrsteuernBeitragAufsatzErich Reschtaxlex 2025/39taxlex 2025, 169 - 172 Heft 5 v. 15.5.2025

In einer sehr gut begründeten Entscheidung (FN ) hat das BFG im November 2023 erkannt, dass ein zwischen dem Eigentümer eines Hotelgebäudes und dem Hotelbetreiber abgeschlossener Pachtvertrag gem § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG von den Bestandvertragsgebühren befreit ist. Das Finanzamt hat Amtsrevision eingebracht und der VwGH hat das Erkenntnis des BFG mit der Entscheidung v 14. 5. 2024, Ro 2024/16/0004 (nachfolgend kurz: "Hotel-E") als rechtswidrig aufgehoben. Die Begründung des VwGH verdient, näher untersucht zu werden.

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