Die Politik diskutiert derzeit Umsatzsteuersenkungen als Instrument zur Wirtschaftsbelebung. Erste umgesetzte (befristete) Maßnahmen waren die - unionsrechtswidrige - echte Steuerbefreiung für Schutzmasken und die Steuersatzermäßigung für offene nichtalkoholische Getränke (Lieferungen und Restaurationsumsätze). (FN ) Deutschland senkte den regulären Steuersatz auf 16 % und den reduzierten Steuersatz auf 5 %. (FN ) Auch in Österreich erfolgten weitere Senkungen; diese Maßnahmen wurden im Sommer beschlossen (ua betreffend Tourismus, Gastronomie, Kultur und Medien). (FN ) Der Beitrag erläutert den Rechtsrahmen und illustriert die bedingte Tauglichkeit der Umsatzsteuer als politisches Lenkungsinstrument.
