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Antrag auf Konteneinschau durch BFG abgelehnt

SteuerrechtJudikaturWP/StB Dr. Christian Huber, StB Dr. Peter Pichlertaxlex-SRa 2017/87taxlex-SRa 2017, 161 Heft 5 v. 17.6.2017

Normen: § 8 KontRegG

Schlagwörter:

Abgabenverfahren; Finanzstrafrecht; Verfahrensrecht; Auskunftsersuchen; Abweisung; Voraussetzungen für eine Konteneinschau; Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau; Rechtsschutz; Kontenöffnung; Antrag einer Abgabenbehörde auf Bewilligung einer Konteneinschau; begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen; Eingriff in schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen; Auskunftsverlangen an Kreditinstitute; fehlende Darlegungen der Abgabenbehörde in der Begründung des Antrages; Antragsrecht der Abgabenbehörde; Konteneinsicht; Ermittlungsmaßnahme; Darlegungen der Abgabenbehörde; Verhältnismäßigkeit

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