Deponievertrag als Dienstbarkeit

Verkehrsteuern und GebührenGebührenrechttaxlex-SRa 2013/111taxlex-SRa 2013, 259 Heft 7 v. 1.7.2013

VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023

Schlagwörter:

Dienstbarkeit; Deponievertrag zwischen Gemeinde und privatem Unternehmen; gemischter Vertrag; Überwiegensprinzip; Gebührenpflicht;

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