§ 2 Abs 1 EAVG; Art 25 GruppenfreistellungsVO; Art 7 Abs 1 B-VG
Im vorliegenden Editorial wird die Neuregelung über die Energieabgabenvergütung durch das BudgetBG 2011 unter der Lupe genommen. Anlässlich eines anhängigen Verfahrens beim VfGH untersuchen die beiden Autoren, ob die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe verfassungs- und unionsrechtskonform ist.
