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Vertragsverletzungsverfahren

EuroparechtSonstigesDr. Jutta Niedermair, LeitnerLeitner; Univ.-Ass. Mag. Harald Moshammer, LL.M., JKU Linztaxlex-EC 2012/63taxlex-EC 2012, 195 - 196 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Der Beitrag listet mehrere Vertragsverletzungsverfahren auf, die die Europäische Kommission aktuell gegen verschiedene Mitgliedstaaten führt. Es geht dabei in erster Linie um steuerrechtliche Vorschriften, die nach Ansicht der Kommission gegen die Niederlassungs- oder die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.

Rechtsgrundlagen: Art 258 AEUV

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