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Klarstellungen zur Entstehung der Gebührenschuld von Eingaben

GebührenrechtAufsatzHR Dr. Karl-Werner Fellner, HR im VwGH iRtaxlex 2012, 63 - 64 Heft 2 v. 1.2.2012

Zusammenfassung: Fellner setzt sich mit der Gebührenpflicht einer Eingabe iSd § 14 TP 6 GebG 1957 auseinander und geht auf die Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühr ein. Er beleuchtet dabei u.a. welche formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Zuständigkeiten nach § 14 GebG begründet werden, welche Rolle das Privatinteresse des Einschreiters hierbei spielt und welcher Zeitpunkt dabei zu beachten ist.

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