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Diskriminierung von Dividenden an ausländische Pensionsfonds

EuroparechtJudikaturUniv.-Ass. Mag. Harald Moshammer, LL.M., JKU Linz; Dr. Jutta Niedermair, LeitnerLeitnertaxlex-EC 2012/159taxlex-EC 2012, 421 Heft 10 v. 1.10.2012

Art 63 AEUV

In den vorliegenden Schlussanträgen der GA Sharpston war zu beurteilen, ob ausländische Pensionsfonds in Finnland gegenüber inländischen steuerlich benachteiligt werden. Die Kommission hatte argumentiert, dass die fragliche Regelung, die bestimmte Steuerbegünstigungen nur für inländische Pensionsfonds vorsieht, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße.

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