§ 6 UStG; Art 78 MwSt-System-RL
Die Kommission hat gegen Österreich Klage erhoben betreffend die Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Kfz (Rs C-433/09 , Kommission/Österreich). Der EuGH hat im Dezember 2010 entschieden, inwieweit hier gegen das Unionsrecht (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) verstoßen wurde.
