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September 2010 - Urteile und Beschlüsse des EuGH - Einbeziehung der Kfz-Zulassungsgebühr in die Besteuerungsgrundlage der MwSt

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/117taxlex-EC 2010, 361 Heft 9 v. 1.9.2010

Der EuGH hatte sich in gegenständlichem Urteil mit der Rüge der Kommission zu befassen (Rs C-228/09 , Kommission/Polen), die die Ansicht vertritt, dass die polnische Regelung, wonach die Zulassungsgebühr für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge bei deren Einfuhr, Lieferung oder innergemeinschaftlichen Erwerb in die MwSt-Bemessungsgrundlage eingerechnet wird, aus Sicht des Gemeinschaftsrechts bedenklich ist.

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