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August 2010 - Schlussanträge der Generalanwälte - Diskriminierende Amnestieregelung

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/111taxlex-EC 2010, 313 - 314 Heft 8 v. 1.8.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von GA Mengozzi in seinen Schlussanträgen vertretene Auffassung zur Rs C-20/09 . Die Kommission hatte gegen den Mitgliedstaat Portugal eine Klage eingebracht betreffend die im Zuge einer Amnestiegesetzgebung vorgesehene Vorzugsbehandlung für jene Staatsanleihen, die von Portugal ausgegeben werden.

Rechtsgrundlagen: Art 56 EG (=Art 63 AEUV); Art 40 EWR-A

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