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Aufhebung der Mehrfachgebühr durch VfGH

GebührenrechtJudikaturDr. Christian Huber, WP/StB; Dr. Peter Pichler, StBtaxlex-SRa 2009/64taxlex-SRa 2009, 272 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 25 GebG

Der Beitrag führt das im Februar 2009 ergangene Erkenntnis des VfGH an, in dem sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht, äußerte.

VfGH 26.2.2009, G 158/08-9

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