§ 25 GebG
Der Beitrag führt das im Februar 2009 ergangene Erkenntnis des VfGH an, in dem sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht, äußerte.
VfGH 26.2.2009, G 158/08-9