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Februar 2009 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Zeitliche Begrenzung der Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB; DDr. Georg Kofler, NYU School of Lawtaxlex-EC 2009/25taxlex-EC 2009, 57 Heft 2 v. 1.2.2009

Zusammenfassung: Dem EuGH wurde in der Rs C-472/08 , Alstom Power Hydro eine Frage betreffend eine lettische Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Geltendmachung des Rechts auf Rückerstattung eines allfälligen Mehrwertsteuerüberschusses zeitlich befristet.

Rechtsgrundlagen: Art 18 Abs 4 der 6. MwSt-RL

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