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Eingriffe in die Rechtskraft von Bescheiden - Grenzen der Antragsrechte

SteuerrechtAufsatzHR Mag. Johann Fischerlehner, UFS (Außenstelle Linz)taxlex 2009, 513 - 516 Heft 12 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Fischerlehner setzt sich in seinem Beitrag mit der im Jahre 2009 ergangenen Rechtsprechung des UFS betreffend die Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren auseinander. Er beleuchtet dazu die seitens des UFS zur Rechtzeitigkeit von Wiederaufnahmeanträgen geäußerten Rechtsansichten, geht hierbei auf Fragen im Hinblick auf die Verjährung, die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 2 BAO, gem § 304 lit a BAO sowie gem § 304 lit b BAO näher ein und weist auch auf in diesem Zusammenhang geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken hin. Er befasst sich mit der vom UFS vertretenen Rechtsmeinung zum Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 BAO ebenso wie er erörtert, dass der UFS inhaltliche Grenzen des Antragsrechts durch seine zur "Gewissheit der Unrichtigkeit" ergangene Judikatur aufgezeigt hat.

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