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Beweisverwertungsverbote im Abgabenverfahren

SteuerrechtJohann Fischerlehnertaxlex 2008, 161 - 164 Heft 4 v. 1.4.2008

Zusammenfassung: Der Autor stellt die bestehenden Beweisverwertungsverbote im Abgabenverfahren dar. Zunächst erklärt er den Grundsatz, wonach nach § 166 BAO die Beweismittel unbeschränkt sind, und geht sodann auf die Ausnahmen ein. Er widmet sich § 38 BWG, § 4 ARHG und Verwertungsverboten im Gemeinschaftsrecht. Abschließend zieht er Resümee für die Steueraffäre Liechtenstein.

Rechtsgrundlagen: § 166 BAO; § 38 BWG; § 41 BWG; § 4 ARHG

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