§ 96 BAO; § 3 Abs 2 lit d BAO; § 115 Abs 1 BAO; Art 15 Abs 2 lit a RL 95/46/EG
Der VwGH bejaht den Bescheidstatus automationsunterstützt erstellter Bescheide und behandelt die Frage, ob diese Erledigungsform mit den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie in Einklang zu bringen ist.
