Art 10 EG; Art 12 EG; Art 25 EG; Art 49 EG; Art 90 EG
Der Beitrag informiert über einen Vorabentscheidungsantrag des VwGH zur Frage, ob die Anknüpfung der Befreiung von der Altlastenbeitragspflicht an die Voraussetzung der Herkunft der Abfälle aus der Sanierung oder Sicherung kontaminierter Flächen und an die Voraussetzung der Registrierung im Altlastenatlas oder dem Verdachtsflächenkataster mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht.