§ 10 Abs 1 Nr 9 dEStG; Art 18 EG; Art 39 EG; Art 43 EG; Art 49 EG
Der Vorabentscheidungsantrag betrifft die Frage, ob die Ausschließung des Sonderausgabenabzugsrechts für Schuldgeldleistungen an ausländische Schulen mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot in Einklang steht.