(SWK) – Das Regierungsprogramm steht ganz im Zeichen von Sparmaßnahmen. Gerade einmal vier Tage nach Angelobung der neuen Bundesregierung hat der Nationalrat am 7. 3. 2025 ua zwei – ohne jegliche Begutachtungsfrist – per Initiativantrag eingebrachte Gesetze beschlossen: das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) nach einem Abänderungsantrag im Plenum und das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (4. MILG). Die Änderungen, zB das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule oder die Ausdehnung der motorbezogenen Versicherungssteuer, treten großteils bereits mit Anfang April 2025 in Kraft. Der folgende Überblick möge als erste Orientierung dienen.
