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Unterliegen Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand zum Wohl der Allgemeinheit den Tourismusabgaben der Bundesländer?

SteuernSteuerrechtReinhold BeiserSWK 2023, 1298 - 1300 Heft 34 v. 5.12.2023

Das Landesverwaltungsgericht Tirol bejaht eine Abgabepflicht von Umsatzerlösen aus der Planung und Errichtung des Brennerbasistunnels. In einer zuvor ergangenen Entscheidung hatte der VwGH bemängelt, dass das LVwG keine Feststellungen dazu getroffen hatte, dass die betreffenden Umsätze „der Revisionswerberin, die als Projektgemeinschaft ein transnationales Projekt zur Lenkung von überregionalen Verkehrsströmen, insbesondere des Güterverkehrs bearbeitet, […] vom Tourismus in Tirol beeinflusst wären“.

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