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Von Unternehmen zu entrichtender ORF-Beitrag

TagesfragenSteuerrechtAndreas GerhartlSWK 2023, 926 - 929 Heft 23 und 24 v. 20.8.2023

Die Finanzierung des ORF wird ab 2024 auf eine neue gesetzliche Basis gestellt, die auch Unternehmen betrifft. Die wichtigsten Informationen werden hier nach Maßgabe der dazu ergangenen Regierungsvorlage dargestellt. Die Regelung wurde vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen. Im Bundesrat kam es weder zu einer Zustimmung noch zu einer Ablehnung, sodass das Gesetz – ohne neuerliche Befassung des Nationalrats – zeitverzögert als beschlossen gilt. Das Inkrafttreten per 1. 1. 2024 ist somit dadurch nicht in Frage gestellt.

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