(SWK) – Nicht nur der Entwurf des AbgÄG 2023 beschäftigt derzeit den Nationalrat. Durch einen Ministerialentwurf zur Änderung des WiEReG soll das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zur zentralen Plattform zum automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausgebaut werden. Darüber hinaus wurden zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie eingebracht und dem Justizausschuss bzw dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
