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Das türkis-grüne Regierungsprogramm im steuerpolitischen Überblick

TagesfragenSteuerrechtRobert Rzeszut, Lukas PirringerSWK 2020, 58 - 64 Heft 3 v. 20.1.2020

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl 2019 hat die erste Regierung aus ÖVP und Grünen ihre Arbeit aufgenommen. Inhaltlich haben die beiden Fraktionen im Vorfeld das mehr als 300 Seiten starke Regierungsprogramm mit dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ in sechs Hauptgruppen und zahlreichen Untergruppen verhandelt. Die abgabenrechtlichen Vorhaben sollen während der gemeinsamen Regierungsperiode im Rahmen einer „ökosozialen Steuerreform“ bis zum Jahr 2022 in zwei Schritten umgesetzt werden. Die Neuerungen sollen zum Teil im Rahmen von Jahressteuergesetzen kontinuierlich in den Rechtsbestand einfließen. Ab dem Jahr 2022 ist geplant, klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral zu bepreisen. Für die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen wird eine Task Force unter der gemeinsamen Leitung der Bundesminister für Klimaschutz und Finanzen eingesetzt.

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