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Quarantäneregeln verfassungswidrig?

TagesfragenSteuerrechtSWK 2020, 1620 - 1621 Heft 35 v. 15.12.2020

(S. M.) – Der OGH beantragt beim VfGH die Aufhebung der Regelung zur Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, vulgo: Quarantäne, nach § 7 Epidemiegesetz (EpiG) (OGH 2. 11. 2020, 7 Ob 139/20x).

Schlagwörter:

Quarantäne; Verfassungskonformität

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