(SWK) – Seit Mitte März hat das Parlament fünf Gesetzespakete mit rund 150 Gesetzesnovellen bzw Sondergesetzen in Reaktion auf die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Am 28. 4. 2020 hat das Plenum des Nationalrats dreizehn (!) weitere COVID-19-Gesetze mit Auswirkungen auf (fast) alle Rechtsbereiche – vom „COVID-19-Attest“ über ein neues Epidemiegesetz bis zur Förderungsprüfung – teils einstimmig, teils mehrheitlich beschlossen. Gegen vier dieser Gesetze erhob der Bundesrat Einspruch. Am 13. 5. 2020 fasste der Nationalrat Beharrungsbeschlüsse, um eine rasche Gesetzwerdung in die Wege zu leiten. Im Folgenden fassen wir die Eckpunkte zusammen.
