Normen: § 330a ASVG
Schlagwörter:
Verfassungsgerichtshof (VfGH); Unterbringung in stationären Einrichtungen; stationäre Pflegeeinrichtung; Verbot des Pflegeregresses; Abdeckung der Pflegekosten; Sozialhilfe; laufende Verfahren; Verfassungsbestimmung; Pflegeheime; Altenheime; Abschaffung des Pflegeregresses; Unzulässigkeit des Zugriffs auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern
