Entscheidung: VfGH 02.07.2016, G 53/2016
Schlagwörter:
Verfassungsgerichtshof; Individualantrag; Registrierkassenpflicht; Taxiunternehmen; Betriebsstätten; unsachliche Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs; BMF-Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht; Taxis; fahrbare Räumlichkeiten; fest umschlossene Räumlichkeiten; Umsätze im Freien; Registrierkasse; Erleichterungen; Ausstattung von Fahrzeugen mit Registrierkassen; Grundrecht auf Erwerbsfreiheit; Gleichheitsgrundsatz; Betriebsstättenbegriff; Verkaufsbusse
