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Schlussanträge in der Rechtssache C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH - Auch der Generalanwalt ortet Verstöße gegen die Verpflichtungen der AGVO

SteuerrechtJudikaturStB Mag. Kurt CaspariSWK 2016, 544 - 546 Heft 10 v. 9.4.2016

Normen: Art 25 Abs 3 VO (EG) Nr 800/2008; Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 800/2008; Art 108 Abs 3 AEUV

Schlagwörter:

Energieabgabenvergütung; Unionsrecht; Beihilfenrecht; Energiesteuerrichtlinie; Energiesteuerermäßigung; Beihilferegelung; Freistellungsanzeige; Produktionsbetriebe; Dienstleistungsbetriebe; Freistellungsvoraussetzungen; österreichische Energieabgabenvergütungsregelung; staatliche Beihilfen; AGVO 2008; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

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