Vermeidung von Rechtsgeschäftsgebühren bei der Vertragsübernahme - Kriterien der Unterscheidung zwischen Zession und Neuabschluss von Verträgen

Normen: § 21 Geb; § 33 TP 5, TP 19 und TP 21 GebG; GebR, Rz 554 f

Schlagwörter:

Rechtsgebühren; Gebührenpflicht; Vertragsübernahme; Kreditvertrag; Übertragung; Bestandvertrag; Mietvertrag; Schuldforderungen oder andere Rechte; Zessionsgebühr; Kartellvertrag; Mietrechte; Neubegründung; Neuabschluss; Rechtsverhältnis; Änderung; Vertragsverhältnis; Zustimmung; Abtretung; Vertragsposition;