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Keine schuldhafte Pflichtverletzung bei entschuldbarem Rechtsirrtum? - VwGH bestätigt seine Rechtsprechung

SteuerrechtJudikaturHR Mag. Dr. Bernhard LudwigSWK 2014, 678 - 680 Heft 13 und 14 v. 5.5.2014

Normen: § 87 BAO; § 89 BAO; §§ 1 ff Auskunftspflichtgesetz; BMF-Erlass vom 6. 4. 2006, BMF-010103/0023-VI/2006; § 6a KommStG

Schlagwörter:

Finanzstrafrecht; Finanzverfahren; Sorgfaltspflichten; Erkundigung; Unkenntnis des Gesetzes; entschuldbarer; Irrtum; Denkfehler; unverschuldet; Auskunftserteilung; Abgabenbehörde; Haftung; Vertreter; Kommunalsteuer; Dienstgeberabgabe; schuldhafte Verletzung; Vertrauensschutz; im Widerspruch zur ständigen Judikatur; Geschäftsführer; Zweifel; Organe des Bundes; Rechtsauskünfte; Grundsatz von Treu und Glauben; Unrichtigkeit; unrichtige; Rechtsbeurteilung; fernmündliche; telefonische; nachträglich als unrichtig erkannte; Beweismittel; Auskunftsersuchen;

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