§ 4 BPGG
Im vorliegenden Beitrag wird auf das Urteil G 7/11 des VfGH vom 29.6.2011 hingewiesen, welches untersucht, ob der erschwerte Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist oder gegen das bundesstaatliche Berücksichtigungsgebot verstößt.
VfGH 29.6.2011, G 7/11; VfGH 29.6.2011, F 1/11
