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VfGH: Gewerbeordnung

Aus der jüngsten RechtsprechungGewerberechtDr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2012, 1512 Heft 34 und 35 v. 5.12.2012

§ 76a Abs 1 Z 4 GewO; Art 7 Abs 1 B-VG

Im vorliegenden Verfahren hatte sich der VfGH damit zu befassen, ob die Regelungen über die Genehmigungsfreistellung von Gastgärten verfassungskonform sind.

VfGH 7.12.2011, G 17/11, G 49/11

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