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Der Ausschluss der Dienstleister von der Vergütung von Energieabgaben ist nicht verfassungswidrig

SWK 2012, 1374 Heft 31 und 32 v. 5.11.2012

§ 2 Abs 1 EnAbgVergG

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem aktuellen VfGH-Erkenntnis zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung. Hinweise finden sich auch zur Judikatur des BVerfG zur gleichen Frage.

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