Gaststättenpauschalierungs-VO; Art 107 AEUV
In den vorliegenden Fällen zitiert der UVS eine Entscheidung des VfGH, mit denen dieser Teile der Gaststättenpauschalierungs-VO aufgehoben hat. Es wird jedoch auch dargelegt, warum die Verordnung schon aufgrund des Unionsrechts nicht anzuwenden sei.