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Kindergeldbetreuungsgesetz

RechtsprechungBearbeitet von Dr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2011, R 48 Heft 28 v. 1.10.2011

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG

Im Kurzbericht wird darüber informiert, dass der VfGH § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes idF BGBl. I Nr. 103/2001 wegen der Verletzung des Gleichheitssatzes aufgehoben hat.

VfGH 4.3.2011, G 184/10

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