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Geldstrafen

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2011, R 42 Heft 25 v. 1.9.2011

Zusammenfassung: Der VwGH nahm zu den Voraussetzungen der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd § 212 Abs 1 BAO Stellung und prüfte, ob der Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit einer aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe hierbei eine Rolle spielen kann.

Rechtsgrundlagen: § 212 Abs 1 BAO; § 172 Abs 1 FinStrG

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