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Getränkesteuer

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2011, R 40 Heft 23 und 24 v. 15.8.2011

Zusammenfassung: Der VwGH prüfte, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Abgabenbehörde die Rückzahlung einer Abgabe (im Anlassfall die Getränkesteuer) nach einer nationalen Bestimmung zu Recht verweigern darf.

Rechtsgrundlagen: § 187a Tir LAO

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