VfGH weist Antrag zum Pensionskassengesetz zurück

TagesfragenSWK 2010, T 26 Heft 6 v. 15.2.2010

Der VfGH hatte in diesem Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung von Teilen des Pensionskassengesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit zu entscheiden.

VfGH 16.12.2009, G 245/09

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