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VfGH: Hinterbliebenenpension

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 58 Heft 23 und 24 v. 15.8.2010

§ 264 Abs 3 und 4 ASVG; § 264 Abs 5 und 6 ASVG

In gegenständlichem Gesetzesprüfungsantrag hatte sich der VfGH mit Fragen hinsichtlich der in § 264 Abs 3 f ASVG normierten Regelungen zum Ausmaß der Witwen(Witwer)pension zu befassen.

VfGH 11.3.2010, G 228/09

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