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Achtung: Unzulässigkeit von Zahlscheingebühren

SteuernSWK 2010, S 637 Heft 19 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert zunächst über die aktuelle Rechtsprechung des OLG Wien, das sich jüngst mit der Frage der Zu- bzw. Unzulässigkeit von Zahlscheingebühren befasste. Des Weiteren wird auf eine Entscheidung des HG Wien hingewiesen, das sich zuletzt auch zu dieser Rechtsfrage äußerte.

Rechtsgrundlagen: § 3 Z 21 ZaDiG; § 27 Abs 6 ZaDiG

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