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Keine Rundfunkgebühren ohne Empfang sämtlicher ORF-Programme

WirtschaftSWK 2010, W 60 Heft 18 v. 20.6.2010

Zusammenfassung: Der VwGH befasste sich mit der Frage, wann eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts vorliegt und ob hierfür eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden sein muss.

Schlagwörter:

ORF; Betriebsanlage; Gebühr; Programmentgelt;

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