Zusammenfassung: Der VwGH befasste sich mit der Frage, wann eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts vorliegt und ob hierfür eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden sein muss.
Schlagwörter:
ORF; Betriebsanlage; Gebühr; Programmentgelt;