Zusammenfassung: Taucher untersucht die landesgesetzlichen Rückzahlungssperren, die in Wien und in der Steiermark die Rückzahlung der Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen verhindern. In den übrigen Bundesländern werden dagegen derartige Guthaben ungekürzt, ohne Hinterfragung von etwaigen Überwälzungsaspekten, ausbezahlt, was künftig durch das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2010 unterbunden werden soll. Taucher geht neben einem Blick auf die landesgesetzlichen Regelungen auf die verfassungsrechtlichen Bedenken ein, die in der Praxis aufgetreten sind.
