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Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig

TagesfragenSWK 2010, T 92 Heft 16 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag informiert über die Entscheidung des VfGHs zur Frage, ob die Verordnung des Wirtschaftsministers, die die Preiserhöhung an Tankstellen nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn oder bei durchgehendem Betrieb nur um Mitternacht erlaubte, rechtmäßig ist.

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