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Konkurrenzprobleme bei Abgabendelikten

SteuernHR Dr. Karl-Werner Fellner, VwGHSWK 2010, S 580 Heft 16 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der Autor untersucht die gesetzlichen Entwicklungen, um das zersplitterte landesgesetzliche Abgabenstrafrecht zu vereinheitlichen. Er geht dabei u.a. auch auf den Ministerialentwurf einer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 ein, und prüft, ob die dort vorgesehenen Regelungen eine Lösung des Problems einleiten könnten.

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 6 F-VG; FinStrG; VStG; StGB

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